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07/223 (04/2015) PoR vs. Members of Congress (Verfügung)

in Supreme Court/Oberster Gerichtshof 03.04.2015 23:17
von Serenity Mouse • Chief Justice | 14 Beiträge

Im Verfahren the President of the Republic vs. the inactive Members of Congress

entscheidet der Kongress einstimmig:

I.
Widerspricht das nicht Ablegen des Amtseides der gewählten Mitglieder des Kongresses dem Recht auf einen arbeitsfähigen Staat und führt folglich zum Verlust des Mandates dieser Mitglieder.

II.
Sind Nachwahlen auszuschreiben, zu allen vakanten Plätzen.

III.
Kann der Kongress in seiner jetzigen Form sich konstituieren und seinen Aufgaben nachkommen.


Gegeben zu Capitol City, am 14.07.223,


The Chief Justice


Chief Justice of the Supreme Court

zuletzt bearbeitet 04.04.2015 00:43 | nach oben springen


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