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  • Thema von Serenity Mouse im Forum Supreme Court/Oberster...

    Im Verfahren the President of the Republic vs. the inactive Members of Congress

    entscheidet der Kongress einstimmig:

    I.
    Widerspricht das nicht Ablegen des Amtseides der gewählten Mitglieder des Kongresses dem Recht auf einen arbeitsfähigen Staat und führt folglich zum Verlust des Mandates dieser Mitglieder.

    II.
    Sind Nachwahlen auszuschreiben, zu allen vakanten Plätzen.

    III.
    Kann der Kongress in seiner jetzigen Form sich konstituieren und seinen Aufgaben nachkommen.


    Gegeben zu Capitol City, am 14.07.223,


    The Chief Justice

  • Thema von Serenity Mouse im Forum Supreme Court/Oberster...

    Im Verfahren The Attorney General of Human Rights gegen die Freie Demokratische Republik Metropolis

    entscheidet der Supreme Court einstimmig:

    I.
    Sollte geprüft werden: Einen Vorbehalt gegen das Recht auf Religion zu erheben.

    II.
    Sollte dies nicht Möglich sein, so ist der Beitritt zur Konvention unter dem Fehler unterlaufen diesen Vorbehalt zu erheben.

    III.
    Hat der Beitritt entgegen den Bestimmungen der Bremer Menschenrechtserklärung stattgefunden und war verfassungswidrig zustande-gekommen.

    IV.
    Daher ist der Beitritt Metropolis zur KON/1/2007.01.24 — Erste Konvention über Menschenrechte rechtswidrig zustande-gekommen und ist rückwirkend anulliert.

    Gegeben zu Capitol City, am 14.07.223,


    The Chief Justice

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