Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zum Beitritt zur Ersten Konvention über Menschenrechte der UVNO - UVNdoc: _.KON/1/2007.01.24
Judicial review of the law on accession to the First Convention on Human Rights of the United Virtual Nations Organization - UVNdoc: _.KON/1/2007.01.24



The Attorney General of Human Rights


Im Auftrag des Volkes!

Der Attoney General of Human Rights erbittet die Überprüfung des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof, aufgrund des Artikel 7 werden den Menschen die Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit zugestanden.

Der Kongress und der Präsident haben übersehen, dass die Freiheit von Religionen eingeräumt ist oder haben Absatz 2 des Artikel 7 nach dem dieses Recht durch Nationales Gesetz eingeschränkt werden kann zu leichtfertig ausgelegt.

Da sich dies mit dem damaligen Recht der Freien Demokratischen Serverrepublik Metropolis nicht vereinbaren lässt und den Grundsätzen unserer Gesellschaft sowie den grundlegendsten Menschenrechten der Republik widerspricht, beantragt der Attorney General of Human Rights eine Überprüfung der Zulässigkeit des Beitrittes der Republik.

Im folgenden werden die Entsprechenden Gesetzestexte eingereicht:

Zitat

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Artikel 7 – Glaubens-, Gedankens- und Meinungsfreiheit.

Jeder Mensch hat das Recht, frei zu denken und zu glauben.
Die Freiheit der Meinungsäußerung sowie die Freiheit der Religionsausübung können nur im Rahmen allgemeiner Gesetze beschränkt werden.

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- UVNdoc: _.KON/1/2007.01.24 — Erste Konvention über Menschenrechte

Zitat

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Artikel 5 Freiheit der Religionen, Weltanschauungen, Lebenseinstellungen und Philosophien:
(1) Die Religion ist innerhalb des Staatsgebietes Verboten.
(2) Weltanschauungen, Philosophien und Lebenseinstellungen genießen Förderung und Anerkennung durch den Staat. Eine Freiheit der Philosophie besteht. Sie Unterstehen geringerer staatlicher Aufsicht. Die Aufsicht wird bei Verstößen gegen das Gesetz für die gesetztes-berechende Vereinigung vom Gerichtswege her neu entscheiden.
(3) Der Staat fördert friedliche Philosophien, Lebenseinstellungen und Weltanschauungen.
(4) Der Staat darf keine Religionsgemeinschaft fördern die in ihrer Geschichte gegen das Völkerrecht handelte.
(5) Der Staat erkennt kein religöses Asyl und auch keine Immunität, von Religionshäusern an.
(6) Die Philosophien, Weltanschauungen und Lebenseinstellungen die Organisiert sind besitzen auch kein Recht auf Immunität ihrer Mitglieder oder das Recht auf Straffreiheit ihrer Organisationen, jedoch können ihre Räumlichkeiten nach Zustimmung für Asylsuchende genutzt werden. Das religöse Asylrecht wird auf diese Einrichtungen übertragen

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- Artikel 5 Verfassung der Freien Demokratischen Serverrepublik Metropolis

Zitat

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Artikel 1 Resolutionen und Beschlüsse der UVNO die anerkannt und Ratifiziert werden:
(1) Der Kongress erklärt hiermit die Gültigkeit folgender Beschlüsse innerhalb der Freien Demokratischen Serverrepublik Metropolis bzw. ihre Anerkennung:
1.) Alle Geschäftsordnungen der UVNO
2.) Das Staut des Internationalen Gerichtshofs der UVNO
3.) Die Erste Konvention über Menschenrechte
4.) Die Kriegskonvention
5.) Die Konvention zur Gründung der UVNFO
6.) Die Konvention über diplomatische Beziehungen
7.) Die Konvention zum Schutz des micronationalen Kulturerbes
8.) Alle Resolutionen des Senates der UVNO
9.) Alle Beschlüsse und Resolutionen der Vollversammlung

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- UVNO-Resolution 1 des Kongresses

Klage wird allein gegen die Anerkennung und Ratifikation der Konvention von der in Nummer 3 Artikel 1 der UVNO-Resolution 1 erwähnten Konvention erhoben.